NRZ: Steinmeier: Politik der Rettungsschirme funktioniert nicht ausreichend
(ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht
davon aus, dass die Beschlüsse zu Fiskalpakt und ESM zu einem Ende
der Finanzkrise führen. "Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, dass
die gefassten Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichen, um die
entscheidenden Schritte aus der Krise zu machen", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Montagsausgabe). Die Politik der Rettungsschirme komme an ihr Ende,
so Steinmeier weiter. "Das funktioniert nicht ausreichend." Außerdem
gehe die Geduld der Bevölkerung für weitere Rettungsschirme sichtbar
zurück. "Deswegen kommt es darauf an, dass wir langfristig wieder
Vertrauen aufbauen, etwa durch eine gemeinsame Bankenaufsicht oder
eine Einlagensicherung", so der SPD-Fraktionsvorsitzende, der
zugleich für eine Vertiefung der Europäischen Union warb: "Wir
benötigen natürlich auch weitere Schritte für eine gemeinsame
Abstimmung finanzwirtschaftlicher und steuerlicher Fragen."
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Datum: 01.07.2012 - 13:35 Uhr
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