Saarbrücker Zeitung: Kein deutsches Steuergeld für Fehler ausländischer Banken - Rösler verteidigt EU-Beschlüsse / Koalition trotz verfehlter Kanzlermehrheit "stabil"
(ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend
sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche
Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken
haften", stellte der Liberale klar. Hier könnten sich die Menschen
darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von
Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten werde.
Die Klagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum
Rettungsschirm hält Rösler für unbegründet. "Aus Respekt vor dem
Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen,
aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer
Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden",
erklärte der Minister.
Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag keine eigene Mehrheit bei
der Abstimmung zum ESM zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein
Drama. "Die Koalition ist stabil. Für die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung
aus der Opposition zählen". Das habe einige Abgeordnete "dazu bewegt,
sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten",
meinte der FDP-Politiker. "Die Koalition sorgt immer für die
Mehrheit, die notwendig ist".
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Datum: 01.07.2012 - 13:26 Uhr
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