NDR Rundfunkrat nennt Kündigung der Kabeleinspeiseverträge "überfällig"
(ots) - Der NDR Rundfunkrat begrüßt die Kündigung der
Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland,
Unity Media und Kabel BW durch die ARD. "Die Zahlungen an diese drei
Kabelgesellschaften sind ein Relikt aus den Anfangsjahren der
Verkabelung. Dadurch, dass die Sender ihre Inhalte für eine
Weiterverbreitung zur Verfügung stellen, machen sie das
Geschäftsmodell der Netzbetreiber überhaupt erst attraktiv", so der
Vorsitzende des Rundfunkrates, Uwe Grund, im Anschluss an die Sitzung
des Gremiums am Freitag, 29. Juni in Hamburg. "Die kleineren
regionalen Kabelnetzbetreiber haben noch nie Kabeleinspeiseentgelte
erhalten und bieten trotzdem konkurrenzfähige Produkte an. Die seit
langem angekündigte Kündigung der Verträge durch die ARD war deshalb
aus Sicht der Gebührenzahler überfällig. Der NDR Rundfunkrat
unterstützt diesen Schritt einmütig und ausdrücklich", so Grund
weiter.
Gegenüber dem Rundfunkrat hatte NDR Intendant Lutz Marmor zuvor
darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Programme aufgrund
gesetzlicher Vorgaben in die Kabelnetze eingespeist werden müssen.
"Die Rechtslage ist eindeutig: Niemand muss fürchten, dass sein
Bildschirm schwarz bleibt", so Marmor. "Nach den gesetzlichen
Vorschriften müssen in alle norddeutschen Kabelnetze u. a. Das Erste
und das ZDF sowie das NDR Fernsehen mit dem jeweiligen Landesprogramm
eingespeist werden!"
Diese so genannte "Must-carry-Regel" gilt für alle digitalen
Hörfunk- und Fernsehprogramme von ARD und ZDF einschließlich ARTE und
Deutschlandradio. Eine Ausnahme gibt es lediglich bei den
Landesprogrammen für Hörfunk und Fernsehen: Eine
Verbreitungsverpflichtung gibt es hier jeweils nur für das gesetzlich
vorgesehene Sendegebiet. Für das analoge Kabel gewährleisten die
Landesmediengesetze grundsätzlich die Verfügbarkeit der
Fernsehprogramme Das Erste, ZDF, KiKa, Phoenix, 3Sat, ARTE sowie der
regionalen Dritten (z. B. NDR Fernsehen in den NDR Ländern), der
regionalen Hörfunk-Programme sowie die Programme von
Deutschlandradio.
29. Juni 2012
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Datum: 29.06.2012 - 15:41 Uhr
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