Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht
Ex-Bundesverfassungsrichter Mahrenholz sieht keinen Konflikt um Fiskalpakt und ESM

(ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst
Gottfried Mahrenholz hält den aktuellen Konflikt zwischen
Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht um die
Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt für kein Problem. "Was da im
Moment passiert, ist ganz normal", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass der
Bundespräsident inne hält, ist korrekt, weil er sieht, dass das
Bundesverfassungsgericht Zeit braucht, um die Argumente für eine
einstweilige Aussetzung der Unterschrift des Bundespräsidenten zu
prüfen. Das ist verständlich. Von einer Krise zwischen den
Verfassungsorganen kann jedenfalls keine Rede sein. So etwas hat es
immer wieder gegeben."



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Datum: 23.06.2012 - 02:00 Uhr
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