Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck und Bundesverfassungsgericht
(ots) - Joachim Gauck ist ein unabhängiger Kopf. Das haben
alle gewusst, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt haben. Auch
Angela Merkel, die genau das verhindern wollte: "Eines ist klar. Der
Gauck wird's nicht", lautete ihr Verdikt in einer internen CDU-Runde.
Sie konnte es nicht durchsetzen, und sie wird es seit seiner Wahl vor
fast genau 100 Tagen schon oft bedauert haben. Man kann seine
Entscheidung, die ihm von der Kanzlerin mit erpresserischem
Termindruck präsentierten Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und zum
Fiskalpakt nicht umgehend zu unterschreiben, als Beleg für seine
Unabhängigkeit nehmen; doch hätte sich in dieser Situation wohl kein
Bundespräsident anders entschieden. Er folgt wie seine Vorgänger
lediglich der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wartet dessen
Prüfung der Gesetze ab. Das gebietet der Respekt vor den höchsten
deutschen Richtern.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.06.2012 - 19:07 Uhr
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