Schwäbische Zeitung: Angst schweißt zusammen - Kommentar
(ots) - Turbulenzen ist ein sehr freundliches Wort für
das, was sich derzeit an den Finanzmärkten abspielt. Dass die Krise
in Kürze mit einiger Wucht auch Deutschland erreichen wird,
befürchten inzwischen alle Politiker in Berlin. Deshalb heißt es
jetzt auch: Anschnallen und Ruhe bewahren. Es ist es gut, dass
Koalition und Opposition sich gestern zumindest im Groben einigten.
Doch kaum war dies gelungen, kam die Nachricht, dass wegen der Klage
beim Bundesverfassungsgericht sich die deutsche Ratifizierung von ESM
und Fiskalpakt verzögern wird. Das ist alles andere als eine gute
Nachricht für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die am Wochenende
auf europäischer Ebene weiterverhandeln. Doch trotz dieser
Unsicherheit ist es ein Fortschritt, dass sich Regierung und
Opposition angenähert haben, dass die Finanztransaktionssteuer
vereinbart ist und dass man vom ursprünglich harten Sparkurs abweicht
zu Gunsten von mehr Wachstumsimpulsen. Die letzten Monate haben
jedoch leider gezeigt, dass es immer nur vorübergehend zur Beruhigung
der Märkte führte, wenn Europa Handlungsfähigkeit demonstrierte.
Deshalb muss die EU näher zusammenrutschen, um dem Druck auf den Euro
weiter standzuhalten. Die Arbeit an einer europäischen Fiskalunion
muss schneller und überzeugender vorangetrieben werden als bisher.
Das alles wird nicht gelingen, ohne einen kräftigen deutschen Beitrag
und ohne die deutsch-französische Einigkeit. Die nächsten Monate
werden den Deutschen mehr abverlangen, als gestern vereinbart wurde.
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Datum: 21.06.2012 - 21:30 Uhr
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