FT: Flensburger Tageblatt
(ots) - Bundespräsident Gauck muss der Linkspartei
dankbar sein. Die Klage in Karlsruhe hebt den unangemessenen
Zeitdruck auf, unter den Unionspolitiker ihn für seine Unterschrift
unter Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm setzen wollten. Die
rechtliche Prüfung der Gesetze nimmt das Verfassungsgericht nun dem
Präsidialamt ab. Das erhöht die Rechtssicherheit von Gaucks
Unterschrift. Angesichts der Erregungszustände auf den Finanzmärkten
ist allerdings nicht lange Zeit und die seltene Zweidrittel-Mehrheit
von Bundestag und Bundesrat dürfte selbst notorische Besserwisser in
Karlsruhe beeindrucken. Koalition und Opposition rangen hart
miteinander, obwohl es sich auf beiden Seiten streckenweise um
Schaukämpfe handelte. Der Öffentlichkeit und den eigenen Parteien
mussten Jagdtrophäen vorgezeigt werden, die das Nachgeben
rechtfertigten. Da es sich aber beim Fiskalpakt um die Fortführung
der Schuldenbremse des Grundgesetzes auf europäischer Ebene handelt,
konnte sich Rot-Grün letztlich nicht verweigern. Das Urteil der
Linkspartei, es handele sich um ein "Verarmungsprogramm", fand zwar
auf dem linken Flügel von SPD und Grünen Resonanz. Am Ende siegte
aber die Einsicht, dass die Fortsetzung der Schuldenpolitik auf ein
Verarmungsprogramm der nächsten Generationen hinaus liefe.
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Datum: 21.06.2012 - 19:54 Uhr
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