Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil von Karlsruhe

(ots) - Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser
Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die
Tradition einer parteiübergreifenden Außenpolitik. Aber ist es
wirklich hilfreich, europäische Regierungsverhandlungen mit einem
Transparenz-Gebot zu belegen, wie es von den Piraten stammen könnte?
Keine europäische Regierung unterliegt einer ähnlich scharfen
Kontrolle. Karlsruhe redet da nicht nur einer modischen
Misstrauensrepublik das Wort. In ihren Urteilen zur Europapolitik
kommt eine tiefe Europaskepsis zum Ausdruck. Nun ist es gut, wenn die
Verfassungshüter in aller Einseitigkeit für die Grundrechte Partei
ergreifen.



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Datum: 19.06.2012 - 20:03 Uhr
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