Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:

(ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste
Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern
jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat.
Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der
Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und
die Gestaltungsmöglichkeit der Politik verloren geht, wenn es das
Parlament ausschließlich als willenlosen Absender von den
Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die
Demokratie vor dem Ruin. Aufgabe des Bundestages ist es, sie davor
zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen.
Handeln muss er schon selbst.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2012 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 662837
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 114 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Vor Trump nicht einknicken ...

Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straß ...

Eine Waffenruhe reicht nicht ...

Die Waffenruhe ist alles andere als ein"vollumfänglicher Sieg"für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun ...

Magyars Herkulesaufgabe ...

US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau