Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:

(ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste
Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern
jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat.
Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der
Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und
die Gestaltungsmöglichkeit der Politik verloren geht, wenn es das
Parlament ausschließlich als willenlosen Absender von den
Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die
Demokratie vor dem Ruin. Aufgabe des Bundestages ist es, sie davor
zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen.
Handeln muss er schon selbst.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2012 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 662837
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 118 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Landwirtschaft im Klimastress ...

Die Landwirtschaft schlägt Alarm. Nach der Trockenheit und extremen Hitze des Sommers drohen vor allem in Süd- und Westdeutschland Ernteausfälle. Wo Einnahmen wegbrechen, während die Kosten weiterlaufen, kann ein einziges extremes Jahr einen Hof ...

Frankfurter Rundschau: Hessen wohl vor Ausstieg aus Palantir ...

Die hessische Landesregierung könnte die seit fast zehn Jahren laufende Kooperation mit dem US-Softwarekonzern Palantir in absehbarer Zeit beenden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagsausgabe (20. August 2026). Die Verträge ...

Ben-Gvirs absichtlicher Fehltritt ...

Wenn der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die gezielte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern fordert, ist das nicht nur eine weitere Provokation des rechtsextremen Politikers. Es offenbart, wie der Verteidigungskrieg gege ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau