Rheinische Post: Betreuungsgeld: FDP geht auf Konfrontationskurs zur CSU
(ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld geht die FDP
auf Konfrontationskurs zur CSU. "Ich lasse mir als gewählter
FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten
vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe", sagte
Patrick Meinhardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Der Herr aus München soll einfach rhetorisch
abrüsten und seine Drohgebärden ablegen", forderte der FDP-Politiker.
In der Koalition werde selbstverständlich weiterverhandelt. In der
jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Die Liberalen
fordern eine Wahlfreiheit für die Länder, ob die Mittel des Bundes
ins Betreuungsgeld oder in den Ausbau der Krippen fließen sollen.
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Datum: 19.06.2012 - 00:00 Uhr
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