Lausitzer Rundschau: Export einer Armee
Mögliches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
(ots) - Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches
Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals
war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark
untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein
Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume
steht. Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein
Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Sie verfügt gerade einmal über
350 Kampfpanzer, also deutlich weniger als die Hälfte. Der deutsche
Staat ist offenbar drauf und dran, eine komplette Wüsten-Armee mit
modernster Vernichtungstechnik auszurüsten. Und das ausgerechnet in
Saudi-Arabien, einem Land, das mithalf die Massenproteste im
Nachbarstaat Bahrain mit Waffengewalt niederzuschlagen, einem Land,
das in einer der unsichersten Regionen der Welt liegt, und das
gelinde gesagt erhebliche Demokratie-Defizite aufweist. Gewiss, in
Deutschland gibt es auch für solche Geschäfte Vorschriften. So sehen
die Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise vor, dass den
Menschenrechten im Empfängerland eine "besonderes Gewicht"
beizumessen ist. So lange sich die hehre Absicht aber jeder
demokratischen Kontrolle entzieht, bleibt Papier geduldig. Der
Einfluss des Bundestages, solche Pläne zu durchkreuzen, ist
jedenfalls gleich Null. Andere Staaten sind da viel weiter. In den
USA zum Beispiel müssen Rüstungsexporte ab einer bestimmten
Größenordnung vom Parlament genehmigt werden. Höchste Zeit, die
Kontrollrechte der Volksvertreter auch hierzulande zu stärken. Mit
ihrer Geheimniskrämerei tut sich die Regierung keinen Gefallen.
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Datum: 18.06.2012 - 21:48 Uhr
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