Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteitage billigen Koalitionsvertrag
Härtetest
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am
Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu
einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und
zwei Jahren Minderheitsregierung, dass NRW wieder ihr Stammland ist.
Die Grünen haben sich gegen die neue Konkurrenz der Piraten behauptet
und verkünden stolz, der Koalitionsvertrag trage eindeutig ihre
Handschrift. Die Panne bei der Wahl ihres Landesvorstands ist eher
ein Schönheitsfehler als ein echter Makel. Doch die Euphorie, die
beide Parteien an den Tag gelegt haben, wird nicht lange anhalten. In
der neuen Legislaturperiode steht nicht die Verteilung von Wohltaten
auf dem Programm. Im Gegenteil: Die Mittel werden knapper. Bei den
Absichtserklärungen, man werde sparen und den Haushalt sanieren, sind
sich SPD und Grüne noch einig. Schwierig wird es, wenn Förderungen
eingestellt, Zuschüsse gekürzt, Mittel gestrichen werden müssen. Dann
muss die jetzt gefeierte Einigkeit den Härtetest bestehen, dann muss
in den Etats aller Minister der Rotstift angesetzt werden. Dann wird
sich auch zeigen, ob sich in der Energiepolitik SPD und Grüne
tatsächlich verständigt haben oder ob die alten Gräben wieder
aufreißen. Einfach wird die neue Wahlperiode jedenfalls nicht.



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Datum: 17.06.2012 - 19:08 Uhr
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