Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld

(ots) - Wer ein Gesetz durchs Parlament bringen will,
muss selbst für die erforderliche Mehrheit sorgen. Genau dies haben
CDU, CSU und FDP am Freitag bei der geplanten Abstimmung über das
Betreuungsgeld versäumt. Indem sie danach der Opposition miese Tricks
unterstellten, zeigen sie sich nur als schlechte Verlierer.
Angenommen, der Coup war tatsächlich von langer Hand geplant: Dann
ist es ein ziemliches Armutszeugnis, dass die Mehrheitsfraktionen das
nicht mitbekamen. Möglicherweise ahnen die Sprecher aber auch nur,
dass sich hinter den Löchern in den eigenen Reihen mehr verbirgt als
nur der Wunsch nach einem früheren Start ins Wochenende. So hat sich
Armin Laschet, der designierte CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen
kurz vor der verschobenen Abstimmung gegen neue Ausgaben im
Sozialbereich ausgesprochen. Die CSU wird kaum eine neue Diskussion
zulassen. Sie machte das Betreuungsgeld zu ihrem Prestigeobjekt. Aus
der Sackgasse kommen die Bayern ebenso wenig heraus wie die
Bundeskanzlerin, die das ungeliebte Thema gern vor der Sommerpause
vom Tisch gehabt hätte.



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Datum: 15.06.2012 - 19:55 Uhr
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