Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin: ESM stoppen - Währung und Demokratie retten - am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
(ots) - ESM stoppen - Währung und Demokratie retten
Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
Ein breites Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bund der Steuerzahler,
Bündnis Bürgerwille und Ziviler Koalition kämpft für eine solide
Finanzpolitik und damit gegen die Vergemeinschaftung der Schulden
über EFSF, ESM und Fiskalpakt. Finanzmittel in Billionenhöhe sind
bereits verbürgt oder geflossen, 100 Milliarden Euro an europäischen
"Rettungsgeldern" werden in den nächsten Wochen in Spaniens Banken
gesteckt, Griechenland versinkt im politischen Chaos, obwohl es schon
mehrmals milliardenschwer "gerettet" wurde, weitere Krisenländer
wackeln.
Diese Politik ist gescheitert. Die deutsche Bundesregierung ist
dabei, die eigene finanzielle Basis zu zerstören und Hilfszusagen
einzugehen, die am Ende in die Inflation münden werden. Gleichzeitig
wird das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder an demokratisch
nicht legitimierte Institutionen in Europa abgegeben. Das ist ein
Anschlag auf die Demokratie.
Was jetzt zu tun ist - von der Verfassungsklage bis hin zum Aufbau
einer demokratischen, aber Rettungsschirme ablehnenden
Wahlalternative - für die Bundestagswahl 2013, erläutern Ihnen:
Hubert Aiwanger - Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Hans Olaf Henkel - ehemaliger BDI-Präsident
Stephan Werhahn - Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIEN WÄHLER
Rolf Baron von Hohenhau - Bund der Steuerzahler
Prof. Dr. Ulrich van Suntum - Bündnis Bürgerwille
Beatrix von Storch - Zivile Koalition e.V.
Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107,
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin:
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 15.06.2012 - 16:35 Uhr
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