Pfeiffer: Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise
(ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den
Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und
setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der
christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den
Wettbewerb weiter zu verbessern - insbesondere im Bereich der
Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei
Kartellverstößen. Davon profitieren vor allem die Verbraucher in Form
von niedrigen Preisen und besseren Leistungen.
Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu
stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer
'Preis-Kosten-Schere' verlängert. Danach dürfen marktmächtige
Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu
einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren
Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das gleiche gilt für
die spezielle Vorschrift gegen Preismissbrauch für marktbeherrschende
Strom- und Gasanbieter. Von besonderer Bedeutung ist hier die
Einrichtung der Markttransparenzstelle. Mehr Transparenz und
umfangreiche Informationspflichten sollen Fälle von
Marktmachtmissbrauch und Marktmanipulation verhindern.
Eine erweiterte Beteiligung an der privaten
Kartellrechtsdurchsetzung verbessert die Position der
Verbraucherverbände. Schließlich wird das kartellrechtliche
Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt, dass das
wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht
unterliegt.
Im Bereich der Fusionskontrolle sollen die Unterschiede zwischen
den deutschen und europäischen Regelungen weiter verringert werden.
Denn nur so ist die Bewertung von Fusionsvorhaben auf deutscher und
europäischer Ebene gleichlaufend möglich. Gleichzeitig wird der
Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen angemessen
erweitert. Die Missbrauchsvorschriften werden einfacher,
verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet. Klar ist:
die Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Verbraucher in
Deutschland ist ein Kernanliegen der unionsgeführten Bundesregierung,
denn Wettbewerb ist das Herz einer funktionierenden Marktwirtschaft."
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Datum: 15.06.2012 - 13:21 Uhr
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