Frankfurter Rundschau: Zu den Demonstrationen in Moskau:

(ots) - Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die
jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die
Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht
durch die Duma gepeitscht wurde, nimmt den Russen die einzige
Freiheit, die sie sich jüngst erkämpfen konnten. Das neue Gesetz gibt
vor, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu regeln, aber in
Wahrheit kriminalisiert es die Protestierer. Es schafft eine
Ausnahmekategorie von Ordnungswidrigkeiten, die unvergleichlich hart
bestraft werden, und beschädigt so das ganze Rechtssystem.



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Datum: 13.06.2012 - 17:25 Uhr
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