Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung
Millionen für die Kommunen

(ots) - Die Landesregierung will den Kommunen künftig
finanziell deutlich stärker unter die Arme greifen als bisher
geplant. "Wir wollen die Investitionspauschale bis 2019 auf 125
Millionen Euro im Jahr festschreiben", sagte Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Ursprünglich wollte Bullerjahn die Pauschale von
derzeit 127 Millionen, mit der die Kommunen etwa Bauvorhaben und
Projekte finanzieren können, schrittweise auslaufen lassen. Noch in
diesem Jahr will der Minister mit einem Nachtragshaushalt die
Kommunen zudem bei ihrem Hartz-IV-Anteil entlasten, um insgesamt 32
Millionen Euro.



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Datum: 11.06.2012 - 02:00 Uhr
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