Westdeutsche Zeitung: Spaniens Finanzkrise ist der nächste Prüfstein für die EU - Europa scheitert an der Politik, nicht am Geld
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
(ots) - Nun also auch Spanien. Geschätzte 100
Milliarden Euro braucht das Land aus dem Rettungsfonds der EU, um
seine Banken zu stützen. Das alles ist wenig überraschend. Genauso
wenig wie die Erleichterung, die sich in Fachkreisen breitmacht.
Dabei hat Spanien aus gutem Grund gezögert, das Angebot der
Europäischen Union anzunehmen. Denn den Segnungen des Rettungsschirms
haftet wie schon in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland ein
fataler Makel an. Die Staaten stellen sich unter die Kuratel der EU.
Und die kennt nur die Rosskur als Heilmittel. Sparen, bis der Arzt
kommt, steht auf dem Rezept. Von gleichzeitigen Investitionen in die
Wirtschaft der Pleitestaaten, von neuen Arbeitsplätzen, von
Perspektiven ist nicht die Rede. Die gibt es unter dem Diktat der EU
einfach nicht. Deshalb wollte Spanien so lange nichts vom
Freundschaftsdienst der Union wissen. Der Blick nach Griechenland
zeigt, wie viel für diese Zurückhaltung spricht. Aber allein bekommt
auch Spanien seine hausgemachte Finanzkrise nicht in den Griff.
Also werden in den nächsten Tagen wieder die altbekannten
Mechanismen greifen. Ein großer Teil der Deutschen wird sich darüber
aufregen, dass die Spanier von den 100 Milliarden Euro, die sie
benötigen, ein Viertel aus Deutschland bekommen werden. Die
Europa-Skeptiker werden nach dem Ende mit Schrecken rufen, den Euro
verteufeln und alle Staaten, die nicht so leistungsfähig sind wie
etwa Deutschland oder Frankreich oder die Niederlande aus der EU
verbannen wollen. Und in die offene Flanke der Politik stoßen
Bestsellerautoren wie Thilo Sarrazin mit viel zu simplen Antworten
auf komplexe Fragen. Dabei sind die allermeisten Deutschen überzeugte
Europäer und außerdem zu Recht als sehr hilfsbereit bekannt. Aber die
politischen Entscheidungsträger haben sich von ihrem Wahlvolk
abgekoppelt. Sie entscheiden, ohne zu erklären. Sie ignorieren die
Bedenken der Bürger. Sie sind nicht in der Lage oder nicht willens,
einen offensichtlich erfolglosen Kurs zu korrigieren.
Wenn Europa scheitert, dann nicht an Bürgschaften und Krediten für
Spanien oder Griechenland, sondern an Staaten und Politikern, denen
es auch in Zeiten größter Not nicht um Europa geht, sondern nur um
sich selbst.
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Datum: 10.06.2012 - 18:16 Uhr
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