Rheinische Post: Union rechnet nicht mehr mit großen Änderungen am Betreuungsgeld
(ots) - Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht
mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im
Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld
ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV
angerechnet würden. "Wir sollten mit Ausnahmen nicht anfangen, sonst
gerät das gesamte System aus den Fugen", sagte Grosse-Brömer. Kritik
an einem "Durchpeitschen" des Gesetzes durch den Bundestag wies er
zurück. "Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten
wir jetzt endlich mal entscheiden", so Grosse-Brömer. Der
CDU-Politiker bezeichnete das Betreuungsgeld als Teil des Vorhabens,
die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen. Zur modernen
Familienpolitik gehöre die Wahlfreiheit. "Deshalb gibt es sowohl die
öffentlich finanzierte Kinderbetreuung und demnächst eine kleine
Aufmerksamkeit auch für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Kinder
in den ersten drei Jahren zu Hause zu erziehen."
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Datum: 09.06.2012 - 00:00 Uhr
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