Westdeutsche Zeitung: Der Konflikt in Syrien lässt sich nur mit Diplomatie lösen - Ein Militäreinsatz löst das Problem nicht
Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek
(ots) - Srebrenica und Ruanda stehen für das kollektive
Versagen des Westens. 1993 schauten Blauhelm-Soldaten im
Bosnien-Krieg tatenlos zu, als serbische Truppen ein Massaker an der
örtlichen Bevölkerung verübten. Nur ein Jahr später griffen die UN
nicht ein, als im ostafrikanischen Ruanda 800 000 Tutsi
niedergemetzelt wurden. Ähnlich schwere Fehler sollte es in der
Geschichte der Weltorganisation nie wieder geben. Doch wer die
jüngsten Gräueltaten in Syrien sieht, das Morden an Frauen und
Kindern, der bekommt den Eindruck, dass die Vereinten Nationen in
einem weiteren Krisenherd erneut auf den Platz des Zuschauers
verbannt sind.
Wie so oft in der Vergangenheit erweist sich der UN-Sicherheitsrat
als Papiertiger, gelähmt durch seine erzwungene Einstimmigkeit. Denn
wie so oft scheitert eine gemeinsame Haltung an China und Russland.
An China, weil es die außenpolitische Doktrin der Nicht-Einmischung
verfolgt. An Russland, weil dem Land seine strategischen Interessen
und Waffenlieferungen an Syrien wichtiger sind als Menschenleben. So
kann der syrische Präsident Baschar al-Assad weiter unbehelligt
Verbrechen gegen sein Volk begehen.
Aus humanitären Gesichtspunkten ist die Forderung nach einem
militärischen Eingreifen des Westens verständlich. Doch die
Gemengelage ist so undurchschaubar, dass eine Intervention einem
Himmelfahrtskommando gleichkäme. Die syrische Opposition bildet einen
Flickenteppich widerstreitender Interessen. Je länger sich dieser
Bürgerkrieg hinzieht, desto größer wird der Einfluss militanter
Gruppen mit islamistischem Hintergrund. Deshalb müssen alle
militärischen Planspiele auch die Frage beantworten, was nach Assad
käme. Ein islamistisches Regime in Damaskus wäre nicht zuletzt eine
Gefahr für Israels Interessen und Sicherheit.
Und die Nato? Das Bündnis kann einen Einsatz weder militärisch
noch finanziell stemmen, zudem wäre er um einiges riskanter als der
in Libyen. An einer diplomatischen Lösung führt also kein Weg vorbei.
Ein wichtiger Schritt wäre die Bildung einer Kontaktgruppe, der neben
China und Russland auch regionale Mächte angehören. Nur gemeinsam
können sie Assad zum Einlenken bewegen. Nur er kann das Morden in
seinem Land stoppen.
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Datum: 08.06.2012 - 19:12 Uhr
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