FT: Flensburger Tageblatt
(ots) - Wie zu hören ist, zeigten sich die Chefs der
drei Regierungsparteien des disziplinierenden Zeitdrucks bewusst und
bereinigten zumindest einige atmosphärische Störungen. Selbst die CSU
signalisiert Interesse am gemeinsamen Erfolg, weil nächstes Jahr auch
die Bayernwahl ansteht. Der alltägliche Koalitionskrach um Pkw-Maut,
Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn wirkt kleinkariert vor dem
Hintergrund der großen Herausforderungen, über die man im Kanzleramt
intensiv sprach: Sollen die Kosten der Energiewende Wähler nicht
verschrecken und den Industriestandort Deutschland nicht gefährden,
muss die Koalition sie zur Chefsache machen. Auch in der
Europapolitik erhielt Merkel Rückendeckung von CSU und FDP. Nachdem
Eurobonds kaum mehr propagiert werden, erhoffen sich verschuldete
Euro-Südländer und die Brüsseler Kommission Wunderheilung von einer
europäischen Bankenunion, deren Einlagerisiken deutsche Banken
gefährdeten. Das Zusammentreffen der sich zuspitzenden Euro-Krise mit
Profilierungen der heimischen Wahlschlacht bringt aber nicht nur
einen Balanceakt für die schwarz-gelben Parteichefs. Die zeitliche
Überschneidung von Kooperations- und Konfrontationszwängen ist auch
Prüfstein für die Seriosität der Opposition.
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Datum: 04.06.2012 - 20:34 Uhr
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