Westdeutsche Zeitung: Koalitionsgipfel =
von Martin Vogler
(ots) - Wenn eine Assoziation erstmal im Kopf ist,
bekommt man sie so schnell nicht wieder weg. "Die Drei von der
Zankstelle" ist zwar ein Kabarett-Titel, passt aber auch zum heutigen
Koalitionsgipfel. Denn wenn sich das Führungs-Trio der Koalition
zusammensetzt, hat das nichts mit Routine und sachlicher politischer
Abstimmung zu tun, sondern ist Machtkampf pur. Als Sieger fühlt sich
bereits vorher Horst Seehofer, weil er endlich das Spitzengespräch
bekommt, nach dem er seit Wochen ruft. Irgendwann stimmte ihm Philipp
Rösler zu. Angela Merkel zögerte weiter, konnte sich aber
letztendlich dem Treffen nicht verschließen. Dabei hätten die
schlingernde Koalition und vor allem die durch schlechte
Landtagswahlergebnisse in Kiel und Düsseldorf verunsicherte CDU es
nötig, endlich Klarheit zu gewinnen. Stattdessen betreibt man
Selbstzerfleischung. Allein der spektakuläre Höhepunkt, als Horst
Seehofer der Ausstrahlung eines nicht für die Öffentlichkeit
bestimmten Gesprächs im ZDF - mit für Kanzlerin Merkel und den
damaligen Minister und NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen bitterem
Inhalt - zustimmte, wird lang in Erinnerung bleiben. Es wäre bereits
ein Erfolg, wenn der heutige Sechs-Augen-Termin zu einer leichten
atmosphärischen Verbesserung und mehr Vertrauen in der Koalition
führte. Substanzielles ist in nur zwei Stunden nicht zu erwarten.
Selbst falls sich die Unions-Größen annähern, sitzt mit Philipp
Rösler ein Wackelkandidat am Tisch. Bei ihm weiß niemand, was seine
Aussagen wert sind, wenn demnächst jemand anderes an der Spitze der
FDP steht. In zwei Stunden ist es unmöglich, die vielen
Konfliktthemen auch nur annähernd zu behandeln. Allein das
Betreuungsgeld, von dem die CSU nicht abrückt, hat das Potenzial, die
Koalition zu sprengen. Auch Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn,
Pkw-Maut oder Praxisgebühr bergen jeweils riesigen Konfliktstoff. Die
Koalition muss sich dringend inhaltlich zusammenraufen und wieder
handlungsfähiger werden. Ansonsten kann sie die Bundestagswahl im
Herbst 2013 schon bald verloren geben. Für das Land wäre es auch
besser, in den nächsten 15 Monaten eine nicht zerstrittene und klarer
agierende Regierung zu haben. Denn die Lage in Europa ist für interne
Streitereien zu ernst.
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Datum: 03.06.2012 - 17:50 Uhr
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