Der Tagesspiegel: CSU hofft bei Koalitionsgipfel auf energiepolitische Weichenstellungen
(ots) - Die CSU im Bundestag hat signalisiert, nicht auf
ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut zu beharren. "Wenn Einigungen
nicht möglich sind, muss das Thema eben ruhen", sagte
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem
Montag. Wichtig seien Antworten auf energiepolitische Fragen.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung appellierte Hasselfeldt an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "ihre
Blockadepolitik aufzugeben".
Erleichtert äußerte sich Hasselfeldt darüber, dass
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Gesetzentwurf zum
Beutreuungsgeld "nun endlich vorgelegt hat".
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Datum: 02.06.2012 - 14:56 Uhr
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