Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
(ots) - Das Betreuungsgeld wird niemals ein gemeinsames
Projekt der drei Regierungsparteien, auch wenn sie es zusammen
durchbringen werden. Dabei haben es einst alle unterschrieben - im
Freudentaumel des Wahlsieges der vermeintlichen Wunschregierung. Ein
Gedanke daran, welche Sprengkraft diese Geldleistung einmal haben
könnte, hielt niemand für nötig. Wie sehr allen Beteiligten das Thema
selbst zuwider ist, zeigt die aktuelle Kritik am Gesetzentwurf von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU). An Details wird kritisch
herumgedoktert, das ganze Projekt jedoch nicht mehr offen in Frage
gestellt. Dabei zeigt sich gerade in den von mehreren Ministern
kritisierten Details, dass sie die Geldleistung insgesamt falsch
finden. Das Tragische: Für ein Veto ist es nun aber zu spät. Ein
FDP-Nein würde die Regierung zu Fall bringen. Sie ist in der einst
getroffenen Entscheidung gefangen. Kritiker wie Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) werden gehört, aber am Ende überstimmt. Ein
hoher Preis für den Koalitionsfrieden. Und einmal mehr wird ein
Koalitionsgipfel zum Tag der Entscheidung.
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Datum: 01.06.2012 - 19:55 Uhr
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