Schwäbische Zeitung: Justizministerin mischt ideologischen Beton - Kommentar
(ots) - Zyniker könnten anmerken: Was sind schon 300000
Euro Bußgeld pro Tag, wenn die Steuermilliarden nur so sprudeln! Ob
die Bundesjustizministerin dieser Sichtweise zuneigt, ist nicht
verbürgt. Sicher ist aber, dass sie die Klage der EU-Kommission in
Sachen Vorratsdatenspeicherung bewusst in Kauf genommen hat, als
sicher darf deshalb auch gelten, dass die Bußgelddrohung wenig
abschreckend wirkt auf die FDP-Politikerin. Bisher zumindest.
Jetzt aber könnte Bewegung in die Angelegenheit kommen. Eine
Verurteilung wird sie nicht riskieren wollen.
Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Partei hoffen vielleicht darauf,
dass in Brüssel noch ein wenig an der EU-Richtlinie gebastelt wird
und es dann leichter fällt, die Vorgaben umzusetzen.
Aber im Kern kann die Liberale diesen Streit nicht gewinnen. Das
wäre auch absurd. Denn es geht hier nicht um den Schutz der
Bürgerrechte vor staatlichem Zugriff, es geht um die Hortung von
ideologischem Beton.
Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Bedrohung, sie ist vielmehr
unerlässlich für eine zeitgemäße Bekämpfung von Extremismus und
Schwerstkriminalität. Wer sich wirklich Sorgen macht um das
informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger, der sollte
Internet-Kraken wie Google oder Facebook stärker auf die Fangarme
schauen.
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Datum: 31.05.2012 - 21:15 Uhr
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