Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland
Eiertanz der Starrsinnigen
KNUT PRIES, BRÜSSEL
(ots) - Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle
Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung
eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen
haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister
als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich
gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und
Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für
Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu
profilieren; die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung einer
Vorschrift, die sie selbst für nachbesserungsbedürftig hält - der
Betrachter wendet sich mit Grausen. Hier siegt Starrsinn über die
Fähigkeit, Spielregeln und Prinzipien zu unterscheiden. Ein einziges
Körnchen dieser politische Grundtugend ist erkennbar: Brüssel
beantragt beim EU-Gericht immerhin keine rückwirkende Bestrafung der
säumigen Deutschen. Ein Zeitgewinn. Theoretisch. Denn praktisch
nähert man sich auf dieser Strecke immer mehr dem Ereignis, in dessen
Vorfeld Starrsinn am besten gedeiht: Bundestagswahlen.
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Datum: 31.05.2012 - 19:00 Uhr
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