Märkische Oderzeitung: Kommentarsuszug zur angekündigten EU-Klage wegen Säumnissen bei der Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Manche mögen sogar von Skandal sprechen,
wegen Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich in dieser
Angelegenheit zu einigen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 ein
älteres Gesetz gekippt hat, streiten sich Union und Liberale. Als
Clou kommt allerdings hinzu: Die EU überarbeitet ihre eigene Vorgabe
- weil selbst beklagt. Vielleicht ist es sogar besser, einfach auf
Brüssel zu warten.



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Datum: 31.05.2012 - 18:24 Uhr
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