Westfalenpost: Ramsauers Straßen-Probleme: Gebühr für Pkw ist kein Heilsbringer
Von André Schweins
(ots) - Horst Seehofers Lieblingsthema: die fatale
Ankündigungspolitik in Berlin, der kaum Taten folgen würden. Im
Gegensatz zu den Koalitionspartnern im Bund, so lebt es Seehofer vor,
will seine CSU die Entfremdung von Bürgern und Regierenden stoppen.
Mit eindeutigen Positionen. Natürlich auch zur bundesweit unpopulären
Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit wärmt sein Verkehrsminister Peter
Ramsauer wieder mal ein hochsensibles Thema auf. Das Etikett des
Raubritters, der den Bürgern in die Tasche greife, war für Ramsauer
erwartbar. Der CSU-Minister hofft indes auf ein anderes Bild in der
Bevölkerung: Schließlich soll die Abgabe ja vorrangig unsere Gäste
treffen - der deutsche Autofahrer würde anderweitig entlastet. Die
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt eine Baustelle.
Die Pkw-Maut als Heilsbringer? Sicher nicht. Bislang helfen 53
Milliarden Euro Steuerbelastung für die Autofahrer kaum gegen den
Verfall der Straßen. Auf der Sauerlandlinie schleichen die Fahrzeuge
zwar von einer Brückenreparatur zur nächsten. Zukunftsweisend ist die
Flickschusterei nicht. Eher der Versuch, einem überholten Status
hinterherzusanieren. Verkehrsadern sind den Anforderungen nicht mehr
gewachsen, in strukturschwächeren Regionen aber wird neu gebaut - ein
guter Zukunftsentwurf sieht anders aus. Ein weiteres Straßen-Problem
Ramsauers. Daran sollte auch denken, wer die Schwergewichte als
vermeintliche Alleinverursacher von Schäden ausmacht und lieber die
Lkw-Maut erhöhen will. Die produzierende Wirtschaft benötigt dieses
Transportsystem weiterhin dringend. Also bleibt Ramsauer weiterhin
nur die Schublade: als Parkplatz für seine Vignetten-Pläne.
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Datum: 28.05.2012 - 22:28 Uhr
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