Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Pkw-Maut
(ots) - Vor zwei Jahren wurde Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) im exklusiven WESTFALEN-BLATT-Interview deutlich. Mit
ihr gebe es keine Pkw-Maut. Natürlich darf die Kanzlerin ihre Meinung
nach 24 Monaten auch ändern, aber fest steht: Die CSU bringt Merkel
mal wieder in Bedrängnis und die Koalition in Schwierigkeiten. Wie
beim Betreuungsgeld ist ein Machtwort unumgänglich. Und wieder wird
sie einem Regierungspartner auf die Füße treten müssen.
Koalitionsfrieden sieht anders aus. Es ist geschickt von der FDP,
eine Zustimmung zur Maut an das Abrücken der CSU vom Betreuungsgeld
zu knüpfen. Inhaltlich völlig unlogisch, rückt es dennoch den Fokus
auf das Dilemma Merkels. Die CSU lässt nicht locker bei ihren beiden
Lieblingsthemen, treibt die Kanzlerin regelrecht vor sich her.
Generell ist eine Pkw-Maut für alle eine gute Idee. Sie macht aber
nur Sinn, wenn der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich stark
belastet wird. Parallel müsste er an anderer Stelle - wie über
Steuern - entlastet werden. Schließlich sollten vor allem die
ausländischen Fahrer für die gute Infrastruktur zur Kasse gebeten
werden.
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Datum: 28.05.2012 - 20:15 Uhr
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