Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehrreform gestoppt
Bergner sieht klare Benachteiligung ehemaliger NVA-Soldaten
(ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den
Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform
gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in
Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom
Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte
Gesetzentwurf sieht vor, dass Berufssoldaten, die langjährig und
ausschließlich bei der Bundeswehr gedient haben, bei vorzeitigem
Ausscheiden aus der Truppe in den Genuss einer Pension kommen und
zusätzlich unbegrenzt hinzu verdienen dürfen. Bei ehemaligen
NVA-Soldaten ist die Lage anders aus. Ihre Pension fällt wegen
kürzerer Dienstzeiten geringer aus und wird, bis sie mit 65 Jahren
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, aufgestockt.
Sie sollen dem Gesetzentwurf zufolge allerdings bloß dann unbegrenzt
hinzuverdienen dürfen, wenn sie auf die Aufstockung ihrer Pension
verzichten. Darin sahen Bergner und der stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz eine klare Benachteiligung
der Ex-NVA-Soldaten. "Das geht so nicht", sagte Bergner der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Es kann nicht sein, dass Biografien nicht
gleich behandelt werden. Diese Ungerechtigkeit ist nicht vertretbar.
Wir haben deshalb interveniert." Die Intervention führt dazu, dass
der Entwurf in den Verteidigungsausschuss zurück verwiesen und
voraussichtlich im Sinne der früheren NVA-Soldaten überarbeitet wird.
Danach würde er ein zweites Mal an das Plenum weiter geleitet und
dann voraussichtlich Gesetz. Normalerweise passiert so etwas höchst
selten. Laut Verteidigungsministerium sind derzeit 6200 Soldaten und
3000 zivile Beamte überzählig. Die Zahl der möglicherweise
betroffenen einstigen NVA-Angehörigen schätzt Bergner auf etwa 1500.
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Hartmut Augustin
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Datum: 28.05.2012 - 12:41 Uhr
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