Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Fiskalpakt
Muskelspiel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - SPD und Grüne wollen die Preise für ihre
Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel
seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden
Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt.
Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als
auf Sparen setzen. Doch das Muskelspiel wird nicht dazu führen, dass
SPD und Grüne den Fiskalpakt scheitern lassen. Denn zum einen haben
sich beide Parteien im Gegensatz zur Linkspartei außerordentlich
verantwortlich gezeigt und das Euro-Krisenmanagement der
Bundeskanzlerin im Bundestag wiederholt unterstützt. Alles an dieser
Politik kann also nicht falsch gewesen sein. Zum anderen haben sowohl
Rot als auch Grün die Aufnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz
befürwortet - der Fiskalpakt ist aber die Umsetzung der
Schuldenbremse auf europäischer Ebene. Würde sich die SPD auf einmal
verweigern, spielte sie CDU und CSU Wahlkampfmunition in die Hände.
Denn dass mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone notwendig ist,
leuchtet jedem Wähler ein. Es zeichnet sich zudem ab, dass Merkel
bereit ist, ihren einseitig harten Sparkurs aufzuweichen. Solange
neue Wachstumsimpulse nicht zu neuen Schulden führen, wird sich die
Kanzlerin den Vorschlägen der Opposition nicht verweigern. Auf ein Ja
zu den umstrittenen Eurobonds wollen SPD und Grüne nicht beharren.
Denkbar wäre hingegen ein Fonds zur Tilgung von Altschulden und
Projektbonds zur gezielten Unterstützung von Privatinvestitionen in
Krisenländern. Die Gespräche im Kanzleramt sollen konstruktiv gewesen
sein, heißt es bei SPD und Grünen. Die Chancen steigen, dass der
Fiskalpakt plus Wachstumsimpulse vor dem Sommer verabschiedet wird.
Für Europa wäre das ein richtiges Signal.
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Datum: 24.05.2012 - 19:26 Uhr
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