Westdeutsche Zeitung: Die EU braucht Merkollande =
Von Wibke Busch
(ots) - Der deutsch-französische Motor stottert und
droht, die Rettungsaktion für den Euro zu blockieren. Dabei ist der
Streit über Sparen oder Investieren absurd. Die Krisenländer -
insbesondere Griechenland - brauchen beides. Entscheidend wird die
Ausgestaltung sein - und damit letztlich die Frage: Setzt sich
François Hollande gegen die eiserne Sparkanzlerin durch?
Noch vor wenigen Monaten gab es einen breiten Konsens in Europa,
dass die hohe Verschuldung im Währungsraum letztlich die Krise
auslöste. Konsequenz war der mühsam ausgehandelte Fiskalpakt, mit dem
sich 25 der 27 EU-Staaten verpflichten, ihre Haushalte in Ordnung zu
bringen. Ihn wieder aufzukündigen - wie Frankreichs Präsident es will
- ist genauso falsch, wie die Forderung, ihn an die Einführung von
Eurobonds zu koppeln. Diese gemeinsamen Anleihen würden zwar für
kurze Zeit den Zinsdruck von den Sorgenstaaten nehmen. Sie würden
aber deren Spar- und Reformwillen senken.
Sparen und Reformieren allein wird die Krise aber nicht beenden -
sie im schlimmsten Fall sogar verschlimmern. Angela Merkel muss beim
Fiskalpakt eisern bleiben und sich beim Wachstum auf Hollande
zubewegen. Meint er damit allerdings massive und auf Pump finanzierte
Konjunkturprogramme ohne Gegenleistungen, sollte Merkel "non" sagen.
Dies würde nicht nur den Fiskalpakt konterkarieren. Es besteht die
große Gefahr, dass das Geld insbesondere im Fall Griechenland
schlicht versickert. Das würde die Solidarität der europäischen
Nachbarn überstrapazieren. Es wäre aber auch gegenüber den Griechen
nicht fair.
Sie müssen den Reformweg weitergehen. Nur so wird ihre Wirtschaft
langfristig auf die Beine kommen. Die EU kann und muss dabei helfen -
durch gezielte Investitionen, möglicherweise, indem sie Athen mehr
Zeit bei der Sanierung gewährt und damit die Folgen für die Bürger
abmildert.
Eine solche Verständigung zwischen Merkel und Hollande - ein
wahres Merkollande - ist der Hoffnungsschimmer, den Griechenland
braucht. Es braucht ihn schnell. Ohne ihn könnten bei der Neuwahl am
17. Juni die radikalen Kräfte weiter gestärkt werden, das Land im
Chaos versinken - und mit ihm vielleicht die ganze Euro-Zone.
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Datum: 24.05.2012 - 19:08 Uhr
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