Rheinische Post: Trittin fordert Einstieg in Euro-Bonds und droht mit Veto des Fiskalpakts
(ots) - Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung
mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam
ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen Sparkurs
hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu
gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der
Krise", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Merkel müsse ihren finanzpolitischen Kurs
korrigieren. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag
wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert", drohte Trittin. Notwendig sei
ein Schuldentilgungspakt als Schritt hin zu gemeinsamen Anleihen, so
Trittin. "Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die
Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit
Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und
zeitlich begrenzt." Außerdem bekräftigte der Grünen-Politiker die
Forderung nach einer besseren Nutzung der EU-Strukturfonds und einer
Finanztransaktionssteuer. Das Geld müsse in ökologische
Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung fließen.
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Datum: 24.05.2012 - 00:00 Uhr
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