Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise
Unverantwortlich
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

(ots) - Was hat sich Frankreichs neuer Präsident
François Hollande wohl dabei gedacht, inmitten der europäischen
Finanzkrise das umstrittene Thema "Eurobonds" zu forcieren? Es ist
unverantwortlich, Überlegungen über gemeinsame europäische Schulden
ausgerechnet bei einem EU-Gipfeltreffen zum Thema Wirtschaftswachstum
voranzutreiben. Die Debatte kommt zur falschen Zeit. Eurobonds haben
keine Chance, schnell Realität zu werden. Vor allem der größte
EU-Staat Deutschland sperrt sich vehement gegen Schnellschüsse. Das
ist richtig so. Wenn jedes Land ungestraft haushalten kann, wäre es
grob fahrlässig, wenn sich die Europäer gemeinsam Geld borgten und
damit füreinander hafteten, um ihre Staatsausgaben zu finanzieren.
Zudem scheint Hollande zumindest anfangs nicht genau gewusst zu
haben, was Eurobonds genau sind. Mittlerweile weiß er es. Dennoch hat
er bisher nicht klar gesagt, unter welchen Bedingungen gemeinsame
Staatsschulden für ihn denkbar sind. Es ist jedoch brandgefährlich,
angesichts der aktuellen Turbulenzen und Verunsicherung in Europa mit
Schlagworten Streit auszulösen, ohne Inhalte zu liefern. Hollande
wäre besser beraten, wenn er neue Denkanstöße für mögliche
Wirtschaftsimpulse liefern würde. Das tut nämlich not.



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Datum: 23.05.2012 - 19:19 Uhr
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