Westfalenpost: Kommentar zu Das Regieren in NRW wird schwieriger Rot-Grün bespricht Koalitionsvertrag / Von Wilfried Goebels
(ots) - Die Neuauflage der rot-grünen Koalition ist sicher,
es gibt keine unüberwindbaren Hürden. Trotzdem wird das Regieren für
Hannelore Kraft nicht leicht. Der Industriestandort NRW darf den
Anschluss nicht verlieren. Im Koalitionsvertrag müssen die Weichen
gestellt werden für eine Politik, die Arbeitsplätze sichert. Rot-Grün
trägt eine besondere Verantwortung, dass energieintensive Betriebe
nicht wegen hoher Strompreise und Umweltauflagen ins Ausland
vertrieben werden. Der ökologische Umstieg muss für Firmen planbar
und finanzierbar bleiben. Das industrielle Herz NRW eignet sich nicht
als Testlabor für Alleingänge. Gewerkschaften und Wirtschaft haben
das deutlich gemacht. Maß und Mitte finden muss Rot-Grün auch bei der
Sanierung der Finanzen. Die Grünen fordern einen ehrgeizigen Sparkurs
und setzen Krafts Konzept der präventiven Sozialpolitik Grenzen. Ein
zweites beitragsfreies Kita-Jahr steht auf dem Wunschzettel der SPD
oben, dürfte aber kaum festgezurrt werden. Kein Geld. Bei aller
Harmonie - an den Finanzen dürfte sich noch mancher Disput entzünden.
NRW wird Kürzungen in der Landesverwaltung vornehmen müssen, um
handlungsfähig zu bleiben. Die sinkenden Schülerzahlen können bei
leeren Kassen die Lehrereinstellungen nicht unberührt lassen. Im
Gegenzug müssen in Kitas Stellen für Erzieher eingerichtet werden. Da
gibt es noch reichlich rot-grünen Klärungsbedarf. Die Koalition wird
entscheiden müssen, was sich NRW künftig leisten kann. Bisher hat
Kraft Probleme meist mit sprudelnden Steuereinnahmen gelöst. Künftig
wird sie Einschnitte kaum vermeiden können. Dann aber drohen
Verteilungskämpfe zwischen Ministerien.
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Datum: 22.05.2012 - 19:29 Uhr
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