NDR Info: Polizei befürchtet massive Gewalt von Links bei Demonstration von Rechtsextremisten am 2. Juni
(ots) - Hamburgs Polizei rechnet bei der für den
Sonnabend, 2. Juni, angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten
auch mit einem massiven Gewaltpotential aus der linksautonomen Szene:
So spricht die Polizei in einem dem Radioprogramm NDR Info
vorliegenden Dokument von ca. 3000 gewaltbereiten Personen aus diesem
Lager. Auch sei mit massiven Angriffen auf die Versammlung des
rechten Antragstellers zu rechnen. Bei dem Dokument handelt es sich
um die Erwiderung der Versammlungsbehörde für das Verwaltungsgericht,
vor dem über die Bedingungen des rechtsextremen Aufmarsches
verhandelt wird. Ausdrücklich verweist die Polizei auf die zeitweise
"außer Kontrolle geratene Lage" beim Aufzug der NPD am 1. Mai 2008.
Damals hatte der Polizeieinsatzleiter gesagt, dass ohne das
entschiedene Eingreifen der Polizei möglicherweise "Tote zu
befürchten gewesen wären".
Auch in der aktuellen Situation sei die Lage sowohl im
rechtsextremen wie im linksautonomen Lager aufgeheizt. Zur Begründung
verweist die Polizei auf eine linke Internetseite, auf der dazu
aufgerufen werde: "Jeder Angriff auf die Nazis und alle, die sie
beschützen, ist notwendig! Lasst uns zusammen den Naziaufmarsch
verhindern und so viele wie möglich erwischen. Tod den Faschisten.
Hamburg teilt aus." Auch im rechtsextremen Lager sei die Stimmung
aufgeheizt. So werde in einem rechten Internetvideo ein offen
aggressives Auftreten propagiert: "Die Schonzeit ist vorbei.
Nationalen Sozialismus durchsetzen. Mit allen Mitteln. Auf allen
Ebenen."
Verhindern will man bei der Versammlungsbehörde vor allem, dass es
wie im Jahre 2008 fern des eigentlichen Demonstrationsgeschehens zu
gewaltsamen Übergriffen linksautonomer Gruppen kommen könnte. Die von
den Rechtsextremen vorgeschlagenen Demonstrationsrouten in
Stadtteilen wie Altona oder Harburg seinen auch deshalb ungeeignet.
In dem Schreiben der Polizei heißt es: "Die von massiver Gewalt
geprägten Versuche von Linksextremisten, die Versammlung 'Rechts' zu
verhindern, die Übergriffe auf Polizeibeamte und eine blinde
Zerstörungswut bestimmen nach wie vor den Rahmen
rechtsextremistischer Versammlungen." Aus Sicht der
Versammlungsbehörde sei deshalb lediglich eine stationäre Kundgebung
der Rechtsextremisten im Stadtteil Wandsbek zu akzeptieren.
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Tel.: 040/4156-3045.
22. Mai 2012
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Datum: 22.05.2012 - 17:04 Uhr
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