Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt
(ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf
vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in
Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen
"Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert,
weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun
die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40
weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das
Bielefelder Arbeitsamt auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen derzeit vor allem
Portugiesen, Griechen und Italiener nach Deutschland. Nicht alle
finden einen Job. Erwerbslose hatten bislang Anspruch auf
Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.
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Datum: 19.05.2012 - 05:05 Uhr
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