Schwäbische Zeitung: Energieminister gefragt - Kommentar
(ots) - Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs
Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens
Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich,
anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung
der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen
Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister
wurde viel Zeit verloren. Bis heute ist die Vergütung nicht geklärt.
Auch beim Netzausbau, der wiederum in Röslers Zuständigkeit fällt,
geht es nicht voran. Ein eigenes Energieministerium wäre deshalb
richtig. Doch Kanzlerin Merkel hat die Gunst der Stunde nicht
genutzt, noch nicht einmal die Zuschnitte der beteiligten Ministerien
sollen verändert werden. Vermutlich scheut sie einen weiteren
Konflikt mit der FDP, deren Wirtschaftsminister dann Kompetenzen
abgeben müsste.
So bleibt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass der neue
Umweltminister Peter Altmaier sich besser mit Wirtschaftsminister
Rösler verständigen kann. Da gibt es begründete Zuversicht. Denn
Altmaier ist gnadenlos pragmatisch. Und genau diese Fähigkeit ist im
komplizierten Energiegeflecht bei Verhandlungen mit den Ländern
ebenso wichtig wie bei jenen mit Stromversorgern.
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Datum: 18.05.2012 - 21:38 Uhr
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