Handwerkskammer zu einem Jahr grün-rote Koalition: Wende mit Hindernissen
(LifePR) - "Mit der neuen Landesregierung weht der Wind aus einer anderen Richtung und natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber das Handwerk trifft stets auf offene Türen ", zog Kammerpräsident Walter Tschischka eine erste Bilanz nach einem Jahr grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Für eine endgültige Bewertung sei es allerdings noch zu früh, meinte Tschischka. Schließlich habe der Streit um Stuttgart 21 ein halbes Jahr lang nahezu alle anderen Themen blockiert.
Die Regierung habe die Anliegen des Mittelstands im Großen und Ganzen auf der Agenda, sagte Tschischka. So beinhalte der Staatshaushalt aktuell deutlich höhere Gelder für die Mittelstandsförderung. Positiv bewertete er auch die Einsetzung eines Mittelstandsbeauftragten, den das Handwerk schon seit vielen Jahren gefordert habe.
In der Energiepolitik habe Grün-Rot Handlungsfähigkeit bewiesen, lobte Tschischka. Es gebe aber noch viele offene Baustellen. Die Wende lasse sich eben nicht übers Knie brechen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen brauche seine Zeit. Die Gebäudeenergieeffizienz und die angestrebte Verdopplung der Sanierungsrate vertrügen jedoch keinen weiteren Aufschub mehr. Es sei ein völlig inakzeptabler Zustand, dass die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen seit nunmehr fast einem Jahr im Gezänk zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss verharre. Bei Themen, die auf Bundesebene verhandelt werden, wie dem Netzausbau oder der Finanzierung neuer Kraftwerke, müsse sich Baden-Württemberg mehr ins Zeug legen. Beispielsweise sei mehrfach nicht genügend Strom durchs deutsche Netz nach Baden-Württemberg gelangt: "Das ist zu riskant und zu sehr auf Kante gefahren." Die Energieversorgung müsse sicher und bezahlbar ein. Dies sei ein unverzichtbarer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Begrüßenswert sei, dass die Landesregierung mit den wichtigsten Vertretern der Wirtschaft einen stetigen Monitoring-Prozess vereinbart habe.
In zwei zentralen Handlungsfeldern warte er noch auf die richtigen Weichenstellungen, betonte Tschischka. Die schulische Bildung halte in vielen Bereichen mit dem Innovationstempo der Wirtschaft nicht mit. Die Handwerkskammer begrüße zwar den Start der Gemeinschaftsschule ab dem nächsten Schuljahr. Die damit verbundene Einführung der rhythmisierten Ganztagesschule müsse aber verlässlich und planbar sein. Tschischka mahnte außerdem einheitliche Landes-Leitlinien zur Kompetenzfeststellung und Berufsorientierung an. Mit Sorge betrachte das Handwerk die Übergangszahlen von der Schule in die duale Ausbildung. Das Unterrichtsdefizit an den Berufsschulen sei unverändert hoch und gefährde den Erfolg des dualen Ausbildungssystems. Hier müsse sich die Landesregierung weiter an ihren Versprechen messen lassen.
Skeptisch beurteilte Tschischka die Verkehrspolitik der Landesregierung. Hier lasse die Regierung angesichts langer Plan- und Bauzeiten Weitsicht vermissen. Die besondere Wirtschaftskraft und Transitlandfunktion von Baden-Württemberg machten Ausbau und Erneuerung unerlässlich: "Wir brauchen beides." Erfreulich sei, dass sich die Landesregierung in Berlin für einen Paradigmenwechsel einsetze. Die Mittelzuweisung beim Bundesfernstraßenbau dürfe künftig nicht mehr nach Quote erfolgen, sondern müsse sich am Bedarf orientieren.
Die Frage der kommenden Monate werde sein, so Tschischka, ob die grün-roten Koalitionäre ihre neue Rolle wirklich füllen können. Dazu müssten sie zweierlei immer im Blick haben: "Nur in Abstimmung mit der Wirtschaft kann Baden-Württemberg weiter prosperieren. Man kann nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen."
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Datum: 14.05.2012 - 12:38 Uhr
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