Mitteldeutsche Zeitung: EU
68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
(ots) - Gegen Deutschland sind aktuell 68
Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge
aktuell 1590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste
Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden
Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wörtlich heißt
es in der Antwort der Bundesregierung allerdings: "Finanzielle
Sanktionen wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen
Gerichtshofes wurden bisher gegen Deutschland noch nicht verhängt."
Auf diese angeblich drohende Gefahr hatten Vertreter der
schwarz-gelben Koalition im Zuge des Streits um die
Vorratsdatenspeicherung immer wieder verwiesen. Der
Linkspartei-Abgeordnete und Innenexperte Jan Korte sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung", 68 Verfahren seien mehr, als er erwartet
hätte. "Das Argument mit der drohenden Strafe in Sachen
Vorratsdatenspeicherung ist jedoch vorgeschoben. Denn im Kern musste
bisher kaum etwas gezahlt werden."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 12.05.2012 - 02:00 Uhr
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