Frankfurter Rundschau: Zum verbot der Blockupy-Proteste

(ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin
dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung
beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren
Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus
der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben
gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt
das Haus verlassen hat. Sie hat den Irrsinn zum Instrument der
Prävention erhoben und damit die rechtsstaatlichen Fundamente
unterhöhlt. Und das ist auch die traurige Ironie dieses Verbots: Es
ist Ausdruck eines Verlusts der Maßstäbe in der Politik der inneren
Sicherheit, ist Ausdruck genau jener Maßlosigkeit, die die Menschen,
die auf die Straße gehen wollen, so wütend macht.



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Datum: 11.05.2012 - 17:37 Uhr
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