Südwest Presse: Kommentar zu Atalanta
(ots) - Erstmals hat ein Auslandseinsatz der Bundeswehr keine
über das Koalitionslager hinausgehende Mehrheit erhalten. Deshalb ist
die Abstimmung über die Anti-Piraten-Mission vor Somalia ein
bedenkenswertes Signal. Die bisher breite Übereinstimmung zwischen
Regierung und großen Teilen der Opposition in der Außen- und
Verteidigungspolitik ist vorübergehend außer Kraft gesetzt. Freilich
stand bei der Erweiterung des "Atalanta"-Mandats nicht die
Zukunftsfähigkeit von EU oder Nato zur Debatte, sondern eine
militärische Detailfrage. Die Ausdehnung der Operation vom Meer auf
den Küstenstreifen birgt Risiken, die ein Nein durchaus begründen
können. Aber darum ging es der SPD, die den Strategiewechsel als zu
gefährlich ablehnte, nicht in erster Linie. Durchgesetzt haben sich
vielmehr die Parteitaktiker, die den staatstragenden Stil ihres
Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier zwar als ehrenvoll, aber nicht
hilfreich betrachten. Etwas mehr Konfrontation wünschen sich jene
Genossen, die den Blick auf die Bundestagswahl 2013 richten, also auf
den Kampf gegen eine Kanzlerin, die augenscheinlich davon profitiert,
dass sie ebenso unaufgeregt wie unangefochten ihre Bahnen zieht.
Tatsächlich kann der SPD, wie auch den Grünen und der Linkspartei,
nicht daran gelegen sein, den Eindruck zu verstärken, Angela Merkels
Politik nach innen und außen sei alternativlos. Das ist sie nämlich
nicht.
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Datum: 10.05.2012 - 19:21 Uhr
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