Beck: Piraterie wirksam bekämpfen
(ots) - Der Bundestag hat heute das neue Mandat für
Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen
Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt.
Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein
breites politisches Mandat abstützen. Dies ist nun nicht mehr so.
Piraterie bedroht noch immer die Nahrungsmittellieferungen für
Millionen Somalier und wichtige internationale Schifffahrtsrouten.
Schwer bewaffnete Milizen operieren von der Küste Somalias aus und
nutzen Somalia als Ausgangspunkt.
Um die Piratenangriffe noch effektiver bekämpfen zu können, dürfen
nun auch von der Luft aus Boote am Strand zerstört werden. Es macht
wenig Sinn, dass der Kampf gegen Piraterie an der Wasserlinie
aufhört.
Zusätzlich zu den militärischen Mitteln fordern wir einen globalen
Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie, die mittlerweile einen
Wirtschaftszweig darstellt. Die Gelder der Piraten müssen eingefroren
werden. Gleichzeitig müssen wir die Ausweitung der Piraterie auf die
anliegenden Küstenländer wirksam verhindern. Piraten sind Verbrecher.
Wir unterstützen auch weiterhin den internationalen Kampf gegen
Piraterie."
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Datum: 10.05.2012 - 16:36 Uhr
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