Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Fiskalpakt
Merkel bleibt flexibel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den
Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht
ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel
hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen.
Deutet die zögerliche Haltung auf unüberwindliche Probleme hin? Nein,
der Fiskalpakt wird kommen. Weder die SPD noch die Grünen wollen den
Vertrag verhindern. Schließlich geht es hier um eine Schuldenbremse
auf europäischer Ebene. Sparen ist und bleibt aber in Deutschland
politisch populär. Keine ernsthafte Partei kann sich hier verweigern.
Allerdings wird der Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket ergänzt
werden. Darauf pochen SPD und Grüne und in Europa der neue
französische Präsident Hollande. Aber auch das wird kein
unüberwindliches Hindernis darstellen. Merkel ist flexibel genug,
ihren Kurs der Realität anzupassen. Schon als sich abzeichnete, dass
François Hollande in Frankreich gewinnen könnte, sprach sie plötzlich
viel von Wachstum. An Merkels Geschmeidigkeit soll die EuroRettung
nicht scheitern. Die Frage ist eher, ob die jüngsten europäischen
Turbulenzen den Euro-Skeptikern in FDP und Union wieder Auftrieb
geben werden. Die Hardliner bilden für Merkels Europakurs die
schwerste Hürde.
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Datum: 09.05.2012 - 18:54 Uhr
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