Rheinische Post: Albig kann mit Piraten-Unterstützung rechnen
(ots) - Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der
Piratenpartei rechnen können. Vier Landtagsabgeordnete der Piraten
erklärten auf Anfrage der Zeitung, sie könnten sich vorstellen, Albig
zu wählen, wenn dieser den Piraten inhaltlich entgegen käme. "Wenn
Herr Albig auf mich zugeht und mich überzeugt, dass er eine stabile
Regierung aufstellen wird und für piratische Kernanliegen wie den
Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner ... steht,
können wir da sicherlich drüber reden", sagte Piraten-Abgeordneter
Uli König. Dem schlossen sich seine Kollegen Sven Krumbeck, Angelika
Beer und Spitzenkandidat Torge Schmidt an. Albig sagte daraufhin der
Zeitung, er werde "natürlich" um Zustimmung der Piraten werben. "Wir
haben in vielen Punkten große Übereinstimmung", betonte Albig. Für
die genannten Bedingungen gelte das "ohne jeden Zweifel". Nach den
schleswig-holsteinischen Landtagswahlen strebt die SPD ein
Regierungsbündnis mit den Grünen und der Partei der dänischen
Minderheit, dem SSW, an. Dieses würde aber nur über eine Mehrheit von
einer Stimme verfügen.
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Datum: 08.05.2012 - 00:00 Uhr
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