Rheinische Post: De Maizière will an Sparkurs in Europa festhalten und warnt vor neuen Ausgaben
(ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Paris den
Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa verteidigt und
vor einer neuen Ausgabenpolitik gewarnt. "Wachstum erreicht man nicht
durch neue Schulden", sagte de Maizière der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Teil der
Sozialdemokratie werde nun versuchen, den Sieg Hollandes zu einer
Abstimmung gegen den Sparkurs der Kanzlerin und der Union umzudeuten,
so de Maizière. "Diese Debatte können wir gerne führen". Die
kommenden Wahlkämpfe seien die "letzten, die mit finanziellen
Versprechungen geführt werden können", sagte der CDU-Minister. "Die
Schuldenbremse wird das zentrale Thema der künftigen Politik sein."
Eine kluge Wachstumspolitik müsse die Strukturen der Wirtschaft
verändern, etwa durch den Aufbau eines beruflichen Bildungsmarktes,
eines flexiblen Arbeitsmarktes und durch Investitionen in Bildung, so
de Maizière.
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Datum: 07.05.2012 - 00:00 Uhr
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