Rheinische Post: Gabriel spricht sich für ein Wachstumsprogramm für Europa aus/Geld soll aus dem Agrarhaushalt kommen
(ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit
Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa
ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine
Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen
französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die
Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente
ergänzt werden". Finanzieren will Gabriel das Paket durch eine
Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die
Kürzung der Agrarausgaben der EU. "Es ist auf Dauer nicht sinnvoll,
mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen
auszugeben", sagte Gabriel. "Europa lebt von Forschung, Entwicklung,
guter Bildung und wettbewerbsfähigen Industrien."
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Datum: 05.05.2012 - 00:00 Uhr
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