Südwest Presse: Kommentar zur Acta
(ots) - Acta ad acta: Das internationale Handelsabkommen gegen
Produktpiraterie steht vor dem Aus - vorausgesetzt, die EU-Kommission
lässt Kroes' Worten Taten folgen. Das wäre das überfällige Ende eines
internationalen Eiertanzes, der ebenso geeignet war, das Vertrauen in
das Funktionieren demokratischer Institutionen zu erschüttern wie der
Inhalt des Abkommens selbst, das die Internet-Provider letztlich von
neutralen Netzanbietern zu Hilfssheriffs der Rechteindustrie
degradiert hätte. Entscheidend für Kroes war am Ende wohl der Druck
der Straße und zahlreicher Netz-Aktivisten. So positiv das Ergebnis
ist, die Begründung ist eine Ausrede. Lange Zeit ohne breite
öffentliche Diskussion ausgehandelt, galt Acta längst als Beispiel
einer von Lobby-Interessen geleiteten Privatgesetzgebung. Dass damit
kein Staat zu machen ist, haben endlich auch die Verantwortlichen in
Brüssel erkannt. Ihr letztes Rückzugsgefecht - der Wunsch, das in
dieser Sache bekanntermaßen kritisch eingestellte Europaparlament
möge doch erst nach einer Entscheidung des EuGH abstimmen -
entspringt nur der Absicht, den Schwarzen Peter der Justiz
zuzuschieben. Nun muss ein Nutzungskonzept her, das auch den
Künstlern eine angemessene Vergütung garantiert. Das erfreuliche Ende
von Acta könnte der Beginn einer Diskussion über zeitgemäße Lösungen
sein, die allen gerecht werden - ohne Schnüffelei und
Geheimniskrämerei.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 04.05.2012 - 19:43 Uhr
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