Rheinische Post: Grüne werfen Schäuble Bildung von Schattenhaushalt vor/Kosten der Griechen-Rettung versteckt
(ots) - Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Rettung Griechenlands in
einem Schattenhaushalt zu verstecken. Der Bankenrettungsfonds Soffin
hatte vergangene Woche ein Minus von 13 Milliarden Euro
bekanntgegeben, davon neun Milliarden Euro infolge des
Schuldenerlasses für Griechenland. "Die Bundesregierung darf die
Kosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, die sich aus der
Umschuldung Griechenlands ergeben haben, nicht länger in den
Schattenhaushalt Soffin auslagern", erklärten die Grünen-Politiker
Gerhard Schick und Priska Hinz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung müsse
diese Kosten in den Bundeshaushalt übernehmen und "ehrlich sagen, wie
sie das finanzieren will".
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Datum: 03.05.2012 - 00:00 Uhr
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