Rheinische Post: Schlechte Note für Rot-Grün
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Nur zehn Tage vor der Wahl beziehen die
Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen
Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) in Essen eindeutig Stellung:
Zwar habe die rot-grüne Landesregierung den größten Teil der
konjunkturbedingten Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in den
Defizitabbau gesteckt, doch beim Abbau der strukturellen Lücke
zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben zeige Rot-Grün zu wenig
oder gar keinen Ehrgeiz. Die Note des RWI für die Haushaltsplanung
von Finanzminister Norbert Walter-Borjans: mangelhaft. Angesichts der
nahenden Landtagswahl erscheint der Zeitpunkt dieser Stellungnahme
eines auf Unabhängigkeit bedachten Instituts zumindest heikel, wenn
nicht sogar irritierend. Inhaltlich aber verdient die Expertise
durchaus Beifall: Es darf nicht sein, dass NRW sein Defizit 2012
gegenüber dem vergangenen Jahr ausweitet, obwohl die Steuereinnahmen
konjunkturbedingt weiter steigen. Wichtiger noch ist der Hinweis der
Ökonomen darauf, dass die Landesregierung wenig bis nichts
unternimmt, um die strukturelle Milliarden-Lücke zwischen dauerhaften
Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Hier wird jede neue
Landesregierung nach der Wahl klare Antworten finden und Ausgaben
dauerhaft streichen müssen - etwa beim Personal. Das sollte jeder
Wähler wissen, bevor er an die Urne geht.
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Datum: 02.05.2012 - 19:47 Uhr
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